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Datenschutz

Datenschutzhinweis der BAG Psychiatrie – Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger Psychiatrischer Krankenhäuser für die Webseite https://bag-psychiatrie.de/

1 Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

BAG-Psychiatrie c/o Vitos,
Vorsitzender: Reinhard Belling
Akazienweg 10, 34117 Kassel
E-Mail: bag@vitos.de.
https://bag-psychiatrie.de/

2 Datenschutz

Jede betroffene Person kann sich jederzeit bei allen Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an uns wenden. Bitte kontaktieren Sie uns per E-Mail an bag@vitos.de.

3 Begriffsbestimmungen

Der Datenschutzhinweis der BAG Psychiatrie – Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger Psychiatrischer Krankenhäuser beruht auf den definierten Begriffen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unser Datenschutzhinweis soll einfach lesbar und verständlich sein. 

4 Allgemeines zur Datenverarbeitung

Sie können unsere Website grundsätzlich besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Sofern Sie jedoch Leistungen unserer Arbeitsgemeinschaft über unsere Website in An-spruch nehmen, macht dies die Angabe Ihrer personenbezogener Daten erforderlich. In der Regel verwenden wir die von Ihnen mitgeteilten und von der Website erhobenen Daten und bei der Nutzung gespeicherten Daten ausschließlich zu eigenen Zwecken, nämlich zur Durchführung und Bereitstellung unserer Website und Anbahnung, Durchführung und Abwicklung der über die Website angebotenen Services/Angebote (Vertragserfüllung) und geben diese nicht an außenstehende Dritte weiter, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht. In allen anderen Fällen holen wir Ihre gesonderte Einwilligung ein.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für BAG geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieses Datenschutzhinweises möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Darüber hinaus klären wir Sie mittels dieses Datenschutzhinweis über die ihnen zustehenden Rechte auf.

BAG hat technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen angemessenen Schutz der über diese Website verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass kein absoluter Schutz gewährleistet werden kann.

5 Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen

Die Website der BAG erfasst mit jedem Aufruf der Website durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Website, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Website gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Website angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Website, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

 

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht BAG keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Website korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Website sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Website zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden Vitos daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

6 E-Mail-Kontakt

Eine Kontaktaufnahme ist über die im Impressum bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet. Die Rechtsgrundlage für die Nutzung Ihrer E-Mailadresse zur Beantwortung Ih-rer Anfrage oder Anliegen ist Ihre Einwilligung gem. Art 6 Abs 1 lit a DSGVO oder sofern Sie bereits in einem bestehenden Vertragsverhältnis beispielswei-se aufgrund Mitgliedschaft stehen, die Vereinbarung gem Art 6 Abs. 1 lit b DSGVO. In übrigen Fällen stützen wir uns auf unsere Berechtigtes Interesse gem. Art 6 Abs. 1 lit f DSGVO.

7 Cookies

Damit diese Website ordnungsgemäß funktioniert, müssen wir manchmal kleine Dateien auf den Geräten unserer Nutzer speichern.

7.1 Was ist ein Cookie?

Ein Cookie ist eine kleine Datei, die beim Besuch einer Website auf Ihrem Computer oder mobilen Gerät ge-speichert wird. Mithilfe des Cookies kann sich die Website z. B. bestimmte Handlungen und Einstellungen (Benutzername, Sprache, Schriftgröße und andere Anzeigeparameter) für gewisse Zeit merken, sodass Sie diese Informationen nicht bei jedem Besuch der Website oder beim Wechsel von einer Seite zu einer ande-ren erneut eingeben müssen.

Andere, von Dritten stammende Cookies können auch zu Ihrer Nachverfolgung verwendet werden, wenn Sie sich auf andere Websites begeben, die Leistungen dieses Dritten nutzen.

7.2 So überprüfen Sie Cookies

Sie können Cookies nach Belieben überprüfen und/oder löschen. Nähere Informationen dazu erhalten Sie unter aboutcookies.org. Dort können Sie alle bereits auf Ihrem Computer gespeicherten Cookies löschen. Sie können die meisten Browser so konfigurieren, dass Cookies blockiert werden. Dann müssen Sie jedoch möglicherweise jedes Mal, wenn Sie eine Website erneut besuchen, einige Einstellungen manuell vornehmen, und auf einige Dienste und Funktionen werden Sie unter Umständen nicht zugreifen können.

7.3 Wie verwenden wir Cookies?

Technische Cookies

Auf einigen unserer Seiten werden Cookies verwendet, um folgende Daten zu speichern:

  • Ihre Einstellungen wie Sprache, Kontrast und Schriftgröße
  • ob Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Website zugestimmt haben
  • ob Sie der Speicherung bestimmter Elemente durch YouTube zugestimmt haben.

Diese Cookies können Sie blockieren oder löschen. Aber dann kann es sein, dass einige Teile der Website nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren.


Die in den Cookies enthaltenen Information dienen nicht dazu, Sie persönlich zu identifizieren. Wir haben die vollständige Kontrolle über die Daten. Diese Cookies werden nicht zu anderen als den hier angegebenen Zwecken verwendet.


Folgende Cookies werden in dieser Webseite verwendet
In unserem Cookie-Tool können Sie jederzeit Ihre Einstellungen zu unseren Cookies verwalten.


Notwendige Cookies

Name: borlabs-cookie
Anbieter: Borlabs
Ablauf: Sitzungsende


Name: cerber_groove
Anbieter: Cerber Security & Anti-Spam
Zweck: Sicherheit – Schutz gegen Hacker
Ablauf: 1 Jahr


Statistiken

– Cookies nicht vorhanden –


Marketing

– Cookies nicht vorhanden –

8 Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Matomo (mit Anonymisierungsfunktion)

Wir haben auf dieser Website die Komponente Matomo (mit Anonymisierungsfunktion) integriert. Matomo ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Websites. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem statistische Daten zur Nutzung der Webseite (z.B. Klickzahlen), über die Suchhistorie, das genutzte Endgerät, von welcher Website eine betroffene Person auf eine Website gekommen ist (sogenannte Referrer) und auf welche Unterseiten der Website zugegriffen wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Website und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt.

Betreibergesellschaft der Matomo-Komponente ist die Inno-Craft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland.

Der für die Verarbeitung Verantwortliche verwendet für die Web-Analyse über Matomo ein Verfahren zur Kürzung der IP-Adresse des Internetanschlusses der betroffenen Person. Die IP-Adresse wird um die letzten sechs Stellen gekürzt und dadurch anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Website aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt.

Der Zweck der Matomo ist die Analyse der Besucherströme auf unserer Website. Matomo nutzt die gewonnenen Daten und Informationen unter anderem dazu, die Nutzung unserer Website auszuwerten, um für uns Online-Reports, welche die Aktivitäten auf unserer Website aufzeigen, zusammenzustellen, und um weitere mit der Nutzung unserer Website in Verbindung stehenden Dienstleistungen zu erbringen.

Matomo setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Mit Setzung des Cookies wird Matomo eine Analyse der Benutzung unserer Website ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Website, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Matomo-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Matomo-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Analyse an Matomo zu übermitteln.

Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die Zugriffszeit, die um die letzten sechs Stellen-gekürzte IP-Adresse, von welcher ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche unserer Website durch die jeweilige, gekürzte IP-Adresse, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Website werden diese personenbezogenen Daten, einschließlich der IP-Adresse von Matomo verarbeitet. Matomo gibt diese über das technische Verfahren erhobenen Daten unter Umständen an Dritte weiter.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Website, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Matomo ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Matomo bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. In unserem Cookie-Tool können Sie jederzeit Ihre Einstellungen zu unseren Cookies verwalten.

Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Matomo können unter https://matomo.org/privacy-policy/ abgerufen werden.

Matomo Opt Out

9 Rechtsgrundlagen, Zwecke der Verarbeitung, Dauer der Speicherung, Widerspruch und Beseitigungsmöglichkeit

9.1 Allgemeine Angaben zu den Rechtsgrundlagen

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.


Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.


Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.


Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

9.2 Allgemeine Angaben zur Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

10 Ihre Rechte

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

10.1 Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  • die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

10.2 Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

10.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

10.4 Recht auf Löschung

10.4.1 Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs.2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
10.4.2 Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

10.4.3 Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
10.5 Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

10.6 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren und interoperablen Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

10.7 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzule-gen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Da-ten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

10.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich löschen und nicht mehr weiterverarbeiten. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

10.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist: 

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

 

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Stand: Mai 2022

Verantwortliche Stelle: BAG